Die Arbeit im Gemeinderat

Im Oetzer Gemeinderat sitzen 15 Gemeinderäte, wovon 4 Positionen von der „Oetzer Zukunft“ besetzt werden. Alle 6 Jahre können die Oetzer Gemeindebürger den Gemeinderat wählen. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2022 erhielt die „Oetzer Zukunft“ 396 Stimmen, was 32,62 % entsprächen. Die nächsten planmäßigen Wahlen finden 2028 statt.

Die „Oetzer Zukunft“ bildet die Opposition im Gemeinderat und übt vor allem eine Kontrollaufgabe gegenüber der Bürgermeisterliste aus, die mit 10 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellt.

Der Oetzer Gemeinderat hat eine gesetzgebende Funktion, erlässt lokale Rechtsvorschriften, die speziell auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Gemeinde zugeschnitten werden.

Dazu gehören etwa Satzungen und Verordnungen:

• Bau- und Raumordnungsrecht, wo der Gemeinderat für die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Regelung der örtlichen Bauvorschriften zuständig ist.
• Gemeindesteuerrecht, wo der Gemeinderat örtliche Steuern festlegen und ändern kann, um Einnahmen für die Gemeinde zu generieren.
• Verkehrsrecht, wo der Gemeinderat örtliche Verkehrsregelungen erlassen und den Verkehr in der Gemeinde organisieren kann.

Zu einem der wichtigsten Aufgabenfelder der Gemeinderäte gehört die Verabschiedung von Haushaltsplänen und Finanzentscheidungen. Der Gemeinderat ist auch für die Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Politikbereichen verantwortlich, einschließlich der Infrastruktur, wie etwa die Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft.

Bei der Entscheidungsgewalt des Gemeinderates über Bauvorhaben, Landnutzung und öffentliche Einrichtungen ist die Einbeziehung der betroffenen Bürger ein zentrales Ziel unserer Politik.

Die Vertretung der Bürgerinteressen steht für uns im Mittelpunkt. Über unsere aktive Arbeit im Gemeinderat bringen wir Anliegen aus der Bevölkerung über Anfragen und Anträge in den Gemeinderat ein. Mindestens 5 Gemeinderäte können auch einzelne Tagesordnungspunkte in Gemeinderatssitzungen festsetzen oder auch eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Die „Oetzer Zukunft“ hat in dieser Wahlperiode bereits 2 Sondersitzungen einberufen, wie etwa der Sondersitzung in Bezug auf die Unregelmäßigkeiten mit dem geplanten Großprojekt „Einsatzzentrum“.